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Familienrecht: Allgemeine Information

Hier möchten wir Ihnen die grundsätzlichen Abläufe einer anwaltlichen Tätigkeit im Familienrecht vorstellen, da wir davon ausgehen, dass Sie mit einer derartigen Situation keine Erfahrung haben. Zum Familienrecht und unserer täglichen Arbeit gehören folgende Gebiete:

  • Scheidung / Versorgungsausgleich
  • Zugewinnausgleich
  • Kindesunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Geschiedenenunterhalt
  • Betreuungsunterhalt
  • Umgangsrecht – auch für ledige Väter
  • Sorgerecht – auch für ledige Väter


Die Begriffe kurz erklärt

Dies sind natürlich für Sie neue Begriffe und Unterscheidungen. Welche davon für Sie wichtig sind oder werden, werden wir Ihnen umfassend erläutern.

Nachdem Sie mit uns einen Besprechungstermin vereinbart haben, setzen wir uns in ruhiger und vertrauensvoller Atmosphäre entweder in der Kanzlei Köln (Neumarkt 41-43) oder in der Kanzlei Rommerskirchen (Kastanienallee 37) zusammen und Sie schildern Ihre Situation.

Wenn wir dann alle maßgeblichen Umstände geklärt und aufgenommen haben, machen wir uns gemeinsam daran, heraus zu filtern, welche kurzfristigen und langfristigen Ziele Sie haben und ob es etwas gibt, was sofort erledigt werden muss. Nur mit dieser Abklärung kann gemeinsam überlegt werden, welche Schritte sinnvoll sind und eingeleitet werden sollen.

Möglich ist, dass es zunächst bei einer familienrechtlichen Beratung bleibt. Nach dieser sind Sie sich im Klaren darüber, welche rechtliche Position Sie einnehmen und welche Rechte Sie haben. In manchen Fällen genügt dies den Mandanten, um die nächste Zeit zu gestalten und sich Gedanken zu machen, wie es weiter gehen soll.

Sollten Sie sich nach erfolgter Beratung sofort oder nach einer Überlegungszeit dazu entschließen, die anwaltliche Tätigkeit in Auftrag zu geben, so wird nochmals genau überlegt, welche Schritte unternommen werden sollen.

Denkbar hier sind vor allem Anschreiben an die Gegenseite (Partner/Rechtsanwälte des Partners). Hier wird dann genau dargelegt, worum es Ihnen geht und die zuvor besprochenen Ziele formuliert. Damit ein derartiges Vorgehen auch Konsequenzen haben kann, setzen wir der Gegenseite regelmäßig eine Frist, in der diese dann zu reagieren hat.

In einigen Fällen genügt es, wenn in dieser Weise die Rechte mit der Gegenseite schriftlich ausgehandelt werden. Letztlich ist oftmals eine außergerichtliche Einigung, an der auch die Rechtsanwälte als Vertreter des Mandanten arbeiten, sinnvoll, um Kosten und insbesondere auch Nerven zu sparen.

Oft ist es aber so, dass sich die Fronten bereits verhärtet haben. Wir werden dann insbesondere bei Eilbedürftigkeit das Familiengericht einschalten. Dieses ist dafür da, familienbezogene Situationen zu klären. Die Familienrichterinnen und Familienrichter befassen sich nur mit Familienrecht und haben viel Erfahrung mit der besonderen Gefühlslage der Parteien.

Zunächst ist es aber wichtig, zumindest den Versuch einer außergerichtlichen Einigung zu starten. Viele gerichtliche Schritte setzen voraus, dass zunächst versucht wurde, ohne Gericht eine Einigung herbeizuführen.

Lässt sich dies nicht verwirklichen (die Gegenseite blockt ab, verhält sich nachhaltig verweigernd oder es ein zügiges Einschreiten erforderlich), so besteht letztlich nur noch die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten:

  • Eilantrag: Einstweilige Anordnung in Fällen von Wohnungszuweisung, Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Umgangsrechte von Eltern oder Großeltern etc.; eine spezielle Bedeutung haben hier die Anträge nach dem Gewaltenschutzgesetz, die es ermöglichen, innerhalb kurzer Zeit in Fällen von Gewalt oder Belästigungen gerichtliche Kontakt- und Annäherungsverbote aussprechen zu lassen;
  • Antragsverfahren, die nicht so eilig sind bzw. nicht oder nur in Ausnahmefällen im Eilverfahren durchgeführt werden, wie Scheidung, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt – vor allem auch für die Vergangenheit - im Hauptsacheverfahren, Sorgerecht etc.

Derartige Gerichtsverfahren werden eingeleitet durch einen Antrag, den der Anwalt fertigt und bei Gericht einreicht. Dieser wird dann vom Gericht aus der Gegenseite zugestellt, mit der Aufforderung, hierzu Stellung zu nehmen. Sobald eine Stellungnahme vorliegt, erhält der Rechtsanwalt eine Durchschrift, die er wiederum an den Mandanten weiterleitet. Ob hierauf nochmals geantwortet wird oder aber bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht anberaumt wird, ist abhängig vom Einzelfall.

Manche Verfahren dauern ca. 1-2 Wochen (Eilantrag), andere Verfahren mehrere Monate, sodass hier speziell für den Einzelfall eine Prognose hinsichtlich der Dauer des Verfahrens nur vom bearbeitenden Anwalt abgegeben werden kann.

Mit einer Entscheidung des Gerichtes endet das Verfahren; das Gericht trifft immer eine Entscheidung, wenn sich die Parteien nicht geeinigt haben.

Im Verfahren vor Gericht wird nochmals eine gütliche Einigung versucht, an der nun die Parteien, die Rechtsanwälte und das Gericht bevorzugt arbeiten.

Eine Einigung im familienrechtlichen Bereich ist von großer Bedeutung, da die Parteien in der Zukunft sowieso miteinander auskommen und kooperieren müssen, wie etwa bei der Kindererziehung nach Trennung und Scheidung in Form von Umgang und Sorgerecht.

Wird eine Einigung erzielt oder eine Entscheidung des Gerichts getroffen, so müssen sich die Parteien daran halten. Hierbei sind natürlich freiwillige Zusagen besser als ein Gerichtsbeschluss (früher: Urteil).

Ein Vater, der zum Umgang verurteilt wurde, ist sicher nicht so bereit, sich dem Kind aus ganzem Herzen zu widmen, als wenn er im Rahmen des Verfahrens eingesehen hat, dass es auch eine Chance darstellt, eine Beziehung zum Kind aufzubauen und Vater zu sein.

Andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen die Mütter zu Recht beabsichtigten, den Vater vom Umgang auszuschließen, etwa wenn Alkohol, Drogen oder Gewalt im Spiel sind; hier wird es wohl kaum eine Einigung geben. Wenn die Gefahren tatsächlich nachgewiesen werden können, wird das Gericht entscheiden und sich hierbei – wie in allen Situationen – ausschließlich am Kindeswohl orientieren.

In Fällen, in denen eine Einigung nicht möglich ist, wird das Gericht einen Beschluss erlassen, der dann festlegt, wie der Streit entschieden wird. Ist einer der Parteien mit dem Beschluss nicht zufrieden, besteht die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde (früher Berufung) beim Oberlandesgericht einzulegen und die II. Instanz entscheiden zu lassen.

Kosten

Für Mandanten, die über ein geringes Einkommen verfügen, kann für das gerichtliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Wird Verfahrenskostenhilfe (das ist die familienrechtliche Prozesskostenhilfe) vom Gericht bewilligt, so sind die Arbeit des Anwalts sowie die Tätigkeit des Gerichtes für den Mandanten kostenfrei.

Die Verdienstgrenze, ab der Verfahrenskostenhilfe bewilligt bzw. versagt wird, ist abhängig vom Einzelfall, sodass es sich hier immer lohnt, die Frage der Verfahrenskostenhilfe mit dem Anwalt zu besprechen und gegebenenfalls vorsorglich einen Antrag zu stellen. Problematisch wird es allerdings, wenn Grundvermögen oder andere Vermögenswerte vorhanden sind, da dann keine Bedürftigkeit mehr gegeben ist.

Über die einzelnen Modalitäten beraten wir Sie gern.

Neben der Frage der Bedürftigkeit ist für die Gewährung von Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe erforderlich, dass die Sache nach Ansicht des Gerichtes Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist in Fällen der Scheidung immer der Fall.

In Fällen des Unterhaltsrechts, Sorgerechts und Umgangsrechts kommt es auf den Einzelfall an; insgesamt ist festzustellen, dass die Gerichte in Familiensachen mit Verfahrenskostenhilfe relativ großzügig sind.

Kommt Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe nicht in Frage, so richten sich die vom Mandanten zu tragenden Kosten für Anwalt und Gericht nach dem sog. Gegenstands- oder Streitwert. Dieser ermittelt sich grundsätzlich aus dem Wert dessen, worum gestritten wird.

Im Scheidungsverfahren wird der Gegenstandswert wie folgt ermittelt:
3 x Monatseinkünfte des Antragstellers + 3 x Monatseinkünfte des Antragsgegners    + Versorgungsausgleich. 

Ähnliche Berechnungsgrundlagen gibt es für den Streitwert in Unterhalts- und anderen familienrechtlichen Verfahren:

wird Unterhalt geltend gemacht, so bestimmt sich der Streitwert aus der Summe des eingeforderten Unterhaltsbetrags für ein Jahr. Für Verfahren, bei denen eine Geldsumme nicht gefordert wird, wie in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren, gibt es pauschalisierte Streitwerte von ca. 3.000,00 € bis 5.000,00 €.

Dann errechnen sich die Kosten wie folgt:

Beispiel: es geht um Unterhalt 333,33 € pro Monat oder Sorgerecht/Umgangsrecht:

Streitwert: 4.000,00 €

Ohne Gericht: 402,00 € eigene Anwaltskosten            

Mit Gericht: 315,00 € Gerichtskosten + 753,00 € eigene Anwaltskosten

Die Berechnung ist ohne Gewähr und dient lediglich zur vereinfachten Darstellung. Prozessrechtlich besteht die Möglichkeit, das Verfahren zu verlieren, wodurch auch die Kosten der Gegenseite zu tragen sind. Hierüber werden wir Sie detailliert informieren.

Die genaue Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten errechnet sich aus den Tabellen zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und zum Gerichtskostengesetz, die Sie über die verlinkten Begriffe einsehen können. Sollten Sie spezielle Fragen zur Berechnung haben, so erhalten Sie diesbezüglich kostenfreie Auskünfte über die Kanzlei.