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Fachanwältin für Medizinrecht

Oftmals geht es darum, einen ärztlichen Behandlungsfehler aufzudecken und Ihre Patientenrechte wahrzunehmen.

Das Problem

Ärztliche Behandlungsfehler kommen immer häufiger ans Tageslicht. Während bis vor einigen Jahrzehnten die Ärzte völlig unantastbar als „Götter in Weiß“ bezeichnet und so gut wie nie mit dem Vorwurf, falsch behandelt zu haben, konfrontiert wurden, galten sie bis vor einigen Jahren zumindest noch als „Halbgötter in Weiß“.

Aber auch damit ist heute ein für alle Mal Schluss. Es sickert immer mehr durch, dass auch Ärzte nur Menschen sind, die Fehler machen, wie sie jedem Handwerker und Berufstätigem passieren können.

Das Fatale ist aber, dass diese Fehler am Körper des Menschen gemacht werden und nicht einfach „repariert“ werden können und oft gravierende Folgen eintreten.

Dies zeigt sich insbesondere bei 

  • perinataler Hirnschaden – lebenslange Pflegebedürftigkeit
  • Hirnschäden aufgrund Sauerstoffunterversorgung – lebenslange Behinderung
  • Geburtsschaden mit lebenslanger Pflegebedürftigkeit und Behinderungen
  • fehlgeschlagener Hüft-Operationen – erneute OP
  • fehlgeschlagener Kniegelenks-Operationen – erneute OP
  • fehlgeschlagenen Herz- und Organoperationen – erneute OP
  • fehlgeschlagener Schönheitsoperationen – erneute Eingriffe
  • Fehlintubation während der Operation – Sauerstoffunterversorgung mit teils gravierenden Behinderungen
  • mangelhafte Versorgung nach der Operation – Entzündungen, Lebensgefahr, weitere Erkrankungen

Es passieren weitere Fehler, wie: 

  • übersehene Erkrankungen, wie Krebs, Herzinfarkt,  Schlaganfall
  • Hygienemängel
  • Infektionen wie z. B. Staphylococcus aureus (MRSA)
  • Fehler bei zahnärztlicher Behandlung
  • mangelhafte Prothesen
  • mangelhafte Implantationen….

Die Praxis zeigt etliche Beispiele ärztlicher Fehler mit schlimmen Folgen, wie z. B. Sauerstoffmangel durch Geburtsfehler, der zum Hirnschaden und lebenslanger Pflegebedürftigkeit führt, Einsatz falscher künstlicher Gelenke an Hüfte und Knie, die zu weiteren Operationen und schlimmen Schmerzen führen, infizierte Spritzen, die zu massiven Entzündungen und Keimen sogar in den Knochen führen, oder eine Adernverödung am Herzen, die zum Einsatz eines Herzschrittmachers führt, operative Eingriffe, die eine unnötige schwere Narbenbildung zur Folge haben, etc.

Die Liste möglicher Behandlungsfehler, wie sie in der Praxis passieren, ist endlos lang und der Patient muss mit teilweise gravierenden Schäden weiterleben; manchmal stirbt auch ein Mensch durch einen ärztlichen Behandlungsfehler, wenn z. B. durch ein Organisationsverschulden eines Krankenhauses, wenn am Wochenende oder nachts kein Facharzt vor Ort ist.

Die Ärzte sind daher keine Götter in Weiß und heute auch keine Halbgötter mehr, sondern stehen immer mehr als menschliche Fehlerquelle im Vordergrund.

Der Patient wird oft durch die Medien aufgeklärt, die verstärkt über eklatante Behandlungsfehler, ihre Ursachen und Folgen berichten. Grund für die sich häufenden ärztlichen Behandlungsfehler ist mitunter, dass zahlreiche Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte dem Druck der Wirtschaftlichkeit nachgeben, und Patienten zu Behandlungen und teuren Operationen raten, die nicht medizinisch indiziert, d. h. für den Patienten nicht unbedingt erforderlich – man kann auch sagen: überflüssig -, sind.

Die Ärzte sollen mit Pro-Kopf-Pauschalen und Gewinnbeteiligungen zu Verordnung und Durchführung möglichst teuer Operationen animiert werden, mit Erfolg, wie z. B. die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 03.04.2013:

„Die Eingriffe an der Wirbelsäule allein haben sich in den Jahren 2005 bis 2010 mehr als verdoppelt. Bei den Knie- und Hüftoperationen ist Deutschland gemeinsam mit der Schweiz im europäischen Vergleich Spitzenreiter. Nirgendwo sonst Europa werden so viel künstliche Hüft- und Kniegelenke eingesetzt wie in Deutschland. Längst nicht immer nützen die Eingriffe den Patienten, das beklagen inzwischen auch Chirurgen selbst. Zu häufig folgen sie der Logik des Gesundheitssystems, das nur die belohnt, die viel machen. Viele Eingriffe steigern nicht nur den Umsatz des einzelnen Krankenhauses, sie tragen in der Regel auch zum Ansehen der Operateure bei. Während eine typische Wirbelsäulenversteifungs-OP etwa                  € 12.000,00 kostet, kann der Orthopäde für eine konservative Therapie aus Schmerzbehandlung und Krankengymnastik gerade mal € 30,00 im Quartal abrechen

Die Lösung

Ist einmal ein Fehler passiert, hat der Patient neben der ärztlichen Nachbehandlung die Möglichkeit, den Arzt oder das Krankenhaus zur Verantwortung zu ziehen und feststellen zu lassen, dass ein Fehler begangen wurde.

Der Patient hat zwei Möglichkeiten: 

  • Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung und/oder
  • Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Gesundheitsschäden und Leiden. Die Höhe des Schmerzensgeldes variiert je nach Größe und Schwere des Schadens zwischen ca. € 300,00 und mehr als € 1.000.000,00.

Schwierig ist es im Arzthaftungsrecht, dem Arzt oder Krankenhaus einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen. Trotz Gesetzesänderung im Patientenrecht bleiben die Schwierigkeiten bestehen, obwohl eine Erleichterung festzustellen ist, wie ‚dpa‘ im März 2013 berichtet:

„Für das Verhältnis zwischen Arzt und Patient gibt es ein neues gesetzliches Regelwerk: Seit Ende Februar 2013 fasst das Patientenrechtegesetz im Bürgerlichen Gesetzbuch in großen Teilen bestehende Rechte der Patienten zusammen.

Herausgabe von Behandlungsunterlagen: Ärzte müssen alle wichtigen Daten zu den Behandlungen zehn Jahre lang aufbewahren, in einer Akte oder elektronisch. Der Patient darf die Unterlagen grundsätzlich einsehen. In besonderen Fällen kann der Arzt die Herausgabe der Akte aber begründet verweigern, zum Beispiel wenn die Informationen darin den Gesundheitszustand des Patienten negativ beeinflussen könnten. Das kann etwa bei depressiven Patienten der Fall sein, deren Genesung noch sehr lange dauert und diese Aussicht eine zusätzliche psychische Belastung darstellt.

Aufklärung: Der Arzt muss seinen Patienten vor der Behandlung verständlich und umfassend über Diagnosen und geplante Therapien und die Risiken aufklären. Auch über einen Behandlungsfehler muss der Patient aufgeklärt werden - allerdings nur, wenn dieser selbst nachfragt oder dadurch eine gesundheitliche Gefahr droht.

Beweislast: Bei Behandlungsfehlern muss weiterhin grundsätzlich der Patient beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern - wie einer vergessenen Schere im Bauch - dreht sich die Beweislast um. Bei Schadenersatzforderungen muss dann der Arzt nachweisen, dass sein Fehler den Schaden nicht herbeigeführt hat.

Kostenaufklärung: Der Arzt muss seinen Patienten vor der Behandlung schriftlich darüber informieren, wenn eine bestimmte Maßnahme nicht von der Krankenkasse übernommen wird. Das gilt unter anderem für Zahnersatz oder Schönheitsoperationen. Tut er das nicht, muss der Patient nicht zahlen.“

Die ersten Schritte

Nach einer ausführlichen Besprechung Ihrer Situation filtern wir gemeinsam heraus, welche Schritte eingeleitet werden können / sollen. Aus der Praxis hat sich folgende Vorgehensweise als effektiv gezeigt:

  • Schritt 1Wir beginnen im außergerichtlichen Bereich und schreiben den Arzt/das Krankenhaus an. In diesem Schreiben teilen wir mit, dass wir einen ärztlichen Behandlungsfehler vermuten, stellen bereits jetzt ein Schmerzensgeld fällig, fordern die Behandlungsunterlagen heraus und die Angabe der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes / des Krankenhauses an. 
    Wenn uns die Unterlagen/Informationen vorliegen, kann ein kostenfreies medizinisches Sachverständigengutachten angefordert werden, das uns Aufschluss gibt über die medizinischen Zusammenhänge und das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Hiermit wird die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes / des Krankenhauses konfrontiert und eine Regulierung in die Wege geleitet.
  • Schritt 2: Weigert sich die Versicherung, zu leisten, so bleibt als nächster Schritt das Klageverfahren. Hier fertigen wir für Sie eine Klageschrift, mit der der ärztliche Behandlungsfehler vor den Richter gebracht wird, damit dieser im Ergebnis entscheiden kann. Auch das Gericht wird ein Sachverständigengutachten einholen, da das Gericht aus Juristen besteht und die medizinischen Belange an hierfür eigens beauftragte Mediziner abgeben wird. Liegt das Gutachten vor, erhalten wir sowie die Gegner Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

Kosten

Die Kosten des Anwalts und eines Gerichtsverfahrens im Arzthaftungsrecht sind vergleichsweise hoch, weil es um hohe Beträge geht, die als Schmerzensgeld eingeklagt bzw. gefordert werden. Die Berechnung ergibt sich aus dem Gerichtskostengesetz (hier hinterlegt) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (hier hinterlegt).

Die detaillierte Berechnung des Kostenrisikos erfolgt im Rahmen unserer Beratung.

Reguliert die Versicherung des Arztes / des Krankenhauses ohne Prozess oder gewinnt der Patient einen Prozess, so zahlt die Gegenseite sämtliche Kosten.

Ebenso unproblematisch sind die Kosten, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Hier kümmern wir uns gerne um die Kostenzusage und fragen Ihre Rechtsschutzversicherung um Deckungsschutz an.

Besteht keine Rechtsschutzversicherung und verfügt der Mandant über ein niedriges Einkommen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Damit Ihre Rechte zielgerichtet und fachlich versiert wahrgenommen werden, empfehlen wir, die spezielle Ausbildung des Fachanwalts in Anspruch zu nehmen, da dieser Experte im Arzthaftungsrecht ist. 

Fortbildung/Qualifikation:

» Fachanwaltstitel am 03.04.2013, verliehen durch die Rechtsanwaltskammer Köln
» Fachanwaltskurs Medizinrecht vom 28.02.2012 bis 17.11.2012 in Hannover/Berlin
» Wesentliche Abschnitte des Fachanwaltskurses im Jahr 2006 in Köln
» Seminare zum Arzthaftungsrecht